Änderungen der Mischungszusammensetzungen vorbehalten. 56 AUSTROSAAT Zentrale Wien; A–1232 Wien, Oberlaaer Straße 279 Telefon: +43 (1) 616 70 23 – 0; Telefax Verkauf: +43 (1) 616 72 69; Telefax Einkauf: +43 (1) 616 39 65; E-Mail: officewien@austrosaat.at; rechnungswesen@austrosaat.at AUSTROSAAT Graz, A–8055 Graz, Puchstraße 172 Telefon: +43 (0) 316 / 29 55 02 – 0; Telefax: +43 (0) 316 / 29 55 02 26; E-Mail: officegraz@austrosaat.at DVR 0030902, Firmennummer/Betriebsnummer: 9001415; Firmenbuch: Handelsregister Wien, Firmenbuchnummer: FN 75342y; UID-Nummer: ATU 14477706 | ARA–Lizenznummer: 2670 | Bio-Kontrollnummer: AT-Bio-401 | Homepage: www.austrosaat.at 1. GELTUNG DER ALLGEMEINEN LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN (AB) | ANGEBOTE UND AUFTRÄGE Die nachstehenden Bedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden, die keine Verbraucher iSd KSchG sind, ausschließlich. Unsere Angebote sind freibleibend, exkl. MwSt. Aufträge gelten von uns erst mit Absendung unserer Auftragsbestätigung bzw. mit Absenden der bestellten Ware als angenommen. Wir liefern ausschließlich aufgrund unserer “Allgemeinen Lieferungs– und Zahlungsbedingungen” (AB). Entgegenstehende “Allgemeine Vertragsbedingungen” des Bestellers sind für uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Bei der Vermittlung von Jungpflanzengeschäften gelten die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der jeweiligen Jungpflanzenbetriebe. Unsere Angebote sind freibleibend und unterliegen unter anderem bei einer Änderung saatgutrechtlicher oder anderer gesetzlicher Vorschriften einer Anpassung. 2. ANNAHMEVERZUG UND RÜCKTRITTSRECHT Wir sind berechtigt, im Fall eines Annahmeverzuges als Schadenersatz für die verzögerte Annahme sowie in dem Fall, dass wir vom Vertrag wegen Zahlungsverzuges des Kunden zurücktreten und nicht auf die Erfüllung des Vertrages bestehen, die Bezahlung einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafe von 30 % des Auftragswertes zuzüglich der hierauf entfallenden Umsatzsteuer zu verlangen. Es steht uns jedoch frei, anstelle dieser Vertragsstrafe den Ersatz des uns aus der Nichterfüllung des Vertrages tatsächlich entstandenen Schadens zu fordern. 3. ERNTE - UND VERARBEITUNGSVORBEHALT Für den Fall von Minder- bzw. Missernten, sowie bei für uns nicht vorhersehbaren Umständen (Streik, Aussperrungen, fehlende Zulieferungen etc.), sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Soweit vom Kunden nicht ausdrücklich verlangt, sind wir berechtigt, bestellte Sorten und Kaliber nach bestem Ermessen durch andere zu ersetzen. 4. SAMENNACHBAU UND -WEITERVERARBEITUNG Sämtliches Saat– und Pflanzengut wird nur zur Heranzucht von Gartenbauerzeugnissen, die zum Verbrauch bestimmt sind, verkauft; die Verwendung zur Saatgutgewinnung (Samennachbau) zur Herstellung von Vermehrungsmaterial und die Verarbeitung zu Pillensaatgut etc. ist ausdrücklich untersagt. Der Weiterverkauf der Sämereien darf nur zu gleichen Bedingungen erfolgen. 5. LIEFERUNG Liefertermine werden von uns mit der gebotenen Sorgfalt festgelegt und genannt und zwar unter Zugrundelegung eines normalen Ablaufs des Geschäftsganges. Wird die Lieferung oder Abnahme der Ware aus Gründen verzögert, die keine der Parteien zu vertreten hat, so wird die Lieferzeit angemessen verlängert. Wir können jedoch vom Vertrag zurücktreten, wenn der ursprüngliche Liefertermin um mehr als sechs Wochen überschritten ist. Ansprüche auf Schadenersatz aus einer nicht termingerechten Lieferung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass wir Vorsatz oder krass-grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Wir sind berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und zu verrechnen. 6. VERSAND Die Versendung an den vom Kunden angegebenen Ort erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Unterganges der Ware geht mit Verladung auf den Kunden über, auch wenn die Versendung auf unseren Fahrzeugen erfolgt. Sendungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden versichert. Die Verladung und Lieferung ab Werk Wien, einem anderen Lieferwerk oder Auslieferungslager erfolgt auf Kosten des Kunden. 7. PREISE Sofern nicht anders vereinbart, gelten unsere Preise netto ab Lager Wien oder Graz. Die Mehrwertsteuer richtet sich nach den Steuersätzen, die am Tage der Auslieferung maßgeblich sind. Unsere Preisinformation hat prinzipiell Gültigkeit von 1. November eines Jahres bis 31. Oktober des Folgejahres. Für neue Ernten können andere Preise in Anrechnung kommen. Wir sind berechtigt, die bekanntgegebenen Preise zu erhöhen, wenn sich die Bemessungsverhältnisse, wie Lohnerhöhungen, Preiserhöhungen unserer Lieferanten, Frachten und Zölle, Notierungen der Devisenkurse und Ähnliches verändert haben. 8. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN Wenn nicht anders vereinbart, sind Rechnungen binnen 21 Tagen netto ab dem Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem wir über sie verfügen können. 9. ZAHLUNGSVERZUG Für den Fall des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in der Höhe von mindestens 9,2 % über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank p.a. verrechnet. Ist der Kunde mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, so können wir vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten in Rechnung stellen. Als Mindestkosten werden jedenfalls EUR 14,50 für jede Mahnung verrechnet. 10. AUFRECHNUNGSVERBOT Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen. 11. PRÜFUNGS- UND RÜGEPFLICHT Jede Sendung ist unverzüglich vom Kunden nach der Ablieferung zu untersuchen. Beanstandungen haben innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware unter spezifischer Angabe des gerügten Mangels schriftlich zu erfolgen. Bei nicht rechtzeitiger Rüge sind sämtliche Ansprüche verwirkt. Bei gewährleistungspflichtigen Mängeln steht uns nach unserer Wahl das Recht auf Zurücknahme der Ware oder eines Teiles der Ware gegen Refundierung des Kaufpreises (Kaufpreisteil) oder auf Ersatzlieferung zu. Wir haften für Schäden außerhalb zwingender gesetzlicher Vorschriften nur, wenn uns Vorsatz oder krass-grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Der Ersatz von jeglichen Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten oder von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind überhaupt ausgeschlossen. In jedem Fall ist unsere Haftung mit der Höhe des für den betreffenden Artikel berechneten Betrages begrenzt. Dasselbe gilt, wenn eine andere als die bedungene Ware geliefert wird. Für die Entwicklung des Saat– und Pflanzengutes sowie die Qualität des Erntegutes übernehmen wir keine Gewähr, da diese von äußeren Einflüssen abhängig ist, die wir nicht kontrollieren können. Abhängig von der botanischen Art können, bedingt durch die Variation, die aufgrund der Besonderheit ihrer Vermehrung zu erwarten ist, abweichende Pflanzen in der verwendeten Sorte vorkommen. 12. EIGENTUMSVORBEHALT Bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Nebenkosten), bei Scheck- und Wechselzahlungen bis zur Einlösung, behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, nach Mahnung unter gleichzeitiger Fristsetzung von 10 Tagen die Ware zurückzufordern, wobei nur bei ausdrücklicher Rücktrittserklärung mit der Rückforderung bereits ein Rücktritt vom Vertrag verbunden ist. Im Falle der Weiterveräußerung ist der Kunde verpflichtet, seine Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsbetrages an uns abzutreten und in seinen Büchern und Rechnungen einen entsprechenden Vermerk anzubringen, wobei die damit verbundenen Gebühren zu Lasten des säumigen Kunden gehen. Im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gilt in jenen Fällen, in denen dem Kunden ein Rückgaberecht für gelieferte Ware eingeräumt wurde, im Sinne der §§ 19 IO ff, dass wir unsere Forderungen gegen den Kunden mit dessen Forderungen aus der Rückgabe der Ware aufrechnen können. 13. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG Als Erfüllungsort und Gerichtsstand im Verkehr mit Unternehmen (im Sinne des KSchG) wird Wien vereinbart. Die gesamten Rechtsbeziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der Anwendung des UN Kaufrechts. Dies gilt auch für Streitigkeiten über das wirksame Zustandekommen eines Vertrages. 14. SORTEN-, SAATGUT-, ANBAU- UND PRODUKTINFORMATIONEN Vom Verkäufer erteilte Informationen aller Art (Beschreibungen, Empfehlungen und Illustrationen in Werbeäußerungen wie Webseiten, Katalogen und Broschüren) sind unverbindlich und basieren auf Angaben der Züchter bzw. auf Erfahrungen aus unseren unter österreichischen Kultur- und Klimabedingungen durchgeführten Versuchen. Bedingt durch die individuelle Kulturführung jedes Kultivateurs bzw. Standort- und Witterungseinflüsse kann es zu abweichenden Ergebnissen kommen. Daher muss der Käufer letztlich selbst beurteilen, ob die Produkte für den geplanten Anbau unter seinen Klima- und Kulturbedingungen geeignet sind. 15. DATENSCHUTZ Der Kunde stimmt zu, dass Daten über ihn, die wir im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung von dem Kunden oder Dritten erhalten, zu Zwecken des Controlling, Marketing, der Gestaltung von Dienstleistungen etc., von uns ermittelt, verarbeitet, benützt und übermittelt, oder sonst verwendet werden und auch zur Bewerkstelligung von Direktlieferungen durch einen Lieferanten an den Kunden dem Lieferanten überlassen werden. Satz- und Druckfehler vorbehalten. Wien, im Jänner 2024 ALLGEMEINE LIEFERUNGS– UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN (AB)
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